Was wird im Betreuungsrecht geregelt?


Informationen zum BGH-Urteil

Im Betreuungsrecht wird der rechtliche Umgang von Betreuer und Betreuten geregelt. Im Grunde ist das Betreuungsrecht selbst kein Gesetz oder Gesetzbuch nach dem gehandelt wird. Die Gesetze auf denen sich das Betreuungsrecht beruft sind im BGB ab §§ 1896 ff. beschrieben. Um Unklarheiten bei Rechtsfragen zu beseitigen, ist es ratsam einen Fachanwalt für Betreuungsrecht aufzusuchen.

Sind Angehörige nicht automatisch Betreuer?


Dies wird auch heute noch oft angenommen, aber ein Angehöriger ist in keinem Fall automatisch betreuungsberechtigt. Nicht einmal der Ehegatte hat eine automatische Funktion als Betreuer. Wer im Endeffekt Betreuer wird, entscheidet das zuständige Betreuungsgericht. Gleiches gilt für Eltern volljähriger Kinder. Auch diese sind nicht automatisch berechtigt, Entscheidungen für das Kind zu treffen, wenn es nicht mehr einwilligungsfähig ist.

Einlenken kann der Betroffene gemäß Betreuungsrecht jedoch mit einer Betreuungsverfügung, die er naturgemäß vor dem Eintrittsfall verfassen muss.

Was regelt eine Betreuungsverfügung?


Eine Betreuungsverfügung beinhaltet den Wunsch des Verfassers, welche Person im Eintrittsfall zum Betreuer bestimmt werden soll. Ist eine Betreuung nicht vermeidbar, entscheidet das Betreuungsgericht, welche Person den Betroffenen zu betreuen hat. Dabei hat das Gericht eine Betreuungsverfügung zu berücksichtigen. Ist der vorgeschlagene Betreuer nach Ansicht des Gerichts nicht in der Lage die Betreuung zu meistern, wird ein hauptamtlicher Betreuer oder auch gesetzlicher Betreuer einberufen.

Was ist der Unterschied zu einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht?


Bei der Patientenverfügung handelt es sich um ein Dokument mit gänzlich anderem Hintergrund. Dabei geht es nicht darum, einen Vertreter für sich zu benennen. Die Patientenverfügung legt den Willen einer Person schriftlich dar, wenn es darum geht, welche medizinischen Behandlungen und Medikationen die Person in den beschriebenen Situationen wünscht, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, selber darüber zu entscheiden. Eine Patientenverfügung kann und sollte mit einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden. Bei einer Kombination soll der Bevollmächtigte / Betreuer die Wünsche aus der Patientenverfügung durchzusetzen.

Mit einer Vorsorgevollmacht soll in erster Linie ein gesetzlicher Betreuer vermieden werden. Mit einer Vorsorgevollmacht legt Vollmachtgeber fest, welche Person(en) im Falle der Handlungsunfähigkeit die Rechtsgeschäfte und Entscheidungen für ihn übernehmen sollen. Die Vorsorgevollmacht kann so ausgestellt werden, dass sie eine generelle Vertretung umfasst oder aber auch nur einzelne bestimmte Rechtsgeschäfte (z.B. Gesundheitssorge, Behördengänge, Bankgeschäfte) abdeckt.

Welche Pflichten hat ein Betreuer?


Ein Betreuer, ob Familienangehöriger oder hauptberuflich eingesetzt, regelt die Angelegenheiten des Betreuten. Dabei hat er diese nach dem BGB so zu erledigen, dass es dessen Wohl entspricht. Die Pflichten des Betreuers sind ab den §§1901 ff. im BGB geregelt. Da der Umfang der dazugehörigen Aufgaben den Vertrauenspersonen nicht immer im Vorfeld bewusst ist, sollten sie sich intensiv damit auseinandersetzen, bevor sie dem Vollmachtgeber ihr Einverständnis geben, in einer Vollmacht oder Betreuungsverfügung aufgenommen zu werden.

Welche Aufgaben kann ein gesetzlicher Betreuer übernehmen?


Die häufigsten Aufgabenbereiche, die ein gesetzlicher Betreuer erledigen muss, sind:

  • Wohnungsangelegenheiten: Umzug regeln in ein Senioren- oder Pflegeheim, betreutes Wohnen oder in eine altersgerechte Wohnung
  • Heilbehandlung: Entscheidung, welche Behandlungen für den Betreuten sinnvoll sind und diesen einwilligen oder diese ablehnen
  • Vermögenssorge: Sämtliche Geldangelegenheiten für den Betreuten regeln
  • Post- und Telefonmeldeverkehr: Sämtliche dem Fernmeldeverkehr zugeordneten Inhalte zu prüfen und im Namen des Betreuten erledigen
  • Vertretung vor einem Fachanwalt, einem Gericht und öffentlichen Stellen oder auch Vermittler zwischen Angehörige und Betreuten

Zu jedem dieser Aufgabengebiete gibt es Gesetze, die im BGB aufgeführt sind und klar definieren, wie weit diese Aufgabenkreise reichen und welche Befugnisse ein gesetzlicher Betreuer hat. Auch ein Angehöriger als hauptamtlicher Betreuer hat sich an diese Gesetze zu halten.

Ab wann wird ein Betreuer eingesetzt?


Damit ein Gericht sich mit der Bestellung einer Betreuung gemäß Betreuungsrecht befasst, muss das Gericht Kenntnis von einer nötigen Betreuung haben. Angehörige oder öffentliche Einrichtungen stellen dafür einen Antrag beim Betreuungsgericht.

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