Notfallvertretungsrecht von Ehegatten und Lebenspartnern für medizinische Akutsituationen wird gesetzlich neu geregelt

Am 05.03.2021 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts angenommen. Damit wird unter anderem für medizinische Akutsituationen (Gesundheitssorge) ein gesetzliches Notvertretungsrecht für Ehegatten geschaffen. Nach dem neuen § 1358 BGB sollen Ehegatten bzw. Ehepartner sich gegenseitig vertreten können, wenn ein Partner aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann.
Um Eines gleich vorweg zu nehmen: Der neue Paragraph bezieht sich nur auf Vertretungen in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Andere Lebensbereiche, wie Wohnangelegenheiten, die Vertretung gegenüber Behörden oder die Vermögenssorge bleiben unberührt. Was die Gesetzesänderung mit sich bringt, welche Regelungslücken mit diesem Ehegattenvertretungsrecht bleiben und welche Vorsorgedokumente künftig wichtig sind, lesen Sie nachfolgend.

Was ändert sich durch das neue Gesetz - in 30 Sekunden erklärt


  • Das Gesetz zum Ehegatten Notvertretungsrecht tritt zum Januar 2023 in Kraft.
  • Ehegatten und Partner eingetragener Lebensgemeinschaften dürfen den jeweils anderen in Themen der Gesundheitssorge vertreten, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen.
  • Die Ausübung des Vertretungsrechts setzt eine Bescheinigung des behandelnden Arztes voraus.
  • Das automatische Vertretungsrecht kann nicht auf andere Familienmitglieder (z.B. erwachsene Kinder) übertragen werden.
  • Dauert die Einwilligungsunfähigkeit des Partners länger als 6 Monate, muss das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen.
  • Hat man bereits proaktiv eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht erteilt, bleibt deren Wirkung erhalten, das gesetzlich geregelte automatische Vertretungsrecht des Partners kommt für diesen Fall nicht zum Tragen.

Hintergründe und Stand des Gesetzgebungsverfahrens


In ihrem Koalitionsvertrag zur 19. Legislaturperiode hatte die jetzige Bundesregierung sich vorgenommen, das Vormundschaft- und Betreuungsrecht zu modernisieren. Bereits in der letzten Legislatur hatte es eine Initiative des Bundesrates für eine Gesetzesänderung gegeben, mit der Ehegatten und Lebenspartner zeitlich befristet vertretungsberechtigt werden sollten („automatisches Vertretungsrecht“). 

Eheleute können nach bisher geltendem Recht keine Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen. Sie können ihn oder sie auch nicht im Rechtsverkehr vertreten, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder von ihm durch eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt worden sind. 

Das neue Gesetz tritt aufgrund vieler anderer Änderungen im Betreuungsrecht, deren Umsetzung langfristige Vorbereitungen notwendig machen, erst im Januar 2023 in Kraft. Dennoch lohnt es sich bereits heute darüber zu informieren, sofern man plant im Rahmen der persönlichen Vorsorge Vollmacht oder Patientenverfügung zu erstellen. Eine derartige Maßnahme ist ja auch auf langfristige Zeiträume angelegt und soll nicht durch eine Änderung der Gesetze unwirksam werden.

Ist der Ehegatte / Lebenspartner nicht bereits heute automatisch bevollmächtigt?


Ehegattenvollmacht

Nach einer Umfrage des Forschungsinstitutes forsa mit mehr als 1.000 Teilnehmern haben in der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahren nur zwei von 100 Befragten eine Vorsorgevollmacht erteilt. Selbst bei den 45 bis 59-Jährigen, waren es lediglich 23 von 100 Befragten, obgleich man bei dieser Altersgruppe aufgrund ihrer Lebenserfahrung und des gestiegenen Krankheitsrisikos vermuten könnte, dass sie diesbezüglich besser vorsorgen.

Gleichzeitig wünscht sich jedoch eine deutliche Mehrheit der Befragten, dass im Fall einer Einwilligungsunfähigkeit der Partner oder die Kinder vertretungsberechtigt sind. 

Nach wie vor ist jedoch der Irrglaube weit verbreitet, dass in gesundheitlichen Krisensituationen wie beispielweise nach einem schweren Unfall oder einem Schlaganfall, Ehegatten oder Lebenspartner automatisch vertretungsbefugt sind und dabei über den Umfang der medizinischen Versorgung entscheiden dürfen. Ein schwerwiegender Irrtum!

Ein automatisches Vertretungsrecht allein durch Ehe oder Partnerschaft gibt es bisher nicht. Auch in Zukunft wird dies nur eingeschränkt der Fall sein.

Was beinhaltet das neue Ehegatten Notfall Vertretungsrecht - und was nicht?


Wichtig zu wissen: Die Gesetzesänderung in § 1358 BGB ermöglicht zukünftig in bestimmten Situationen ein Notvertretungsrecht nur für Gesundheitsangelegenheiten. Kann ein Ehepartner aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht mehr selber besorgen, ist der andere Ehepartner in gesetzlich klar begrenzten Fällen berechtigt, ihn oder sie zu vertreten. Dies umfasst nicht nur Entscheidungen über Untersuchungen und Behandlungen, sondern in einem begrenzten Umfang auch im engen Zusammenhang stehende vermögensrechtliche Entscheidungen, beispielsweise zu Behandlungsverträgen oder Ansprüchen gegenüber Dritten. Da die neue Regelung nur für Notfälle gedacht ist, wird die Vertretungsmacht auf sechs Monate begrenzt.

Andere Lebensbereiche, wie Wohnangelegenheiten, die Vertretung gegenüber Behörden oder die Vermögenssorge bleiben bei der Gesetzesänderung unberührt. Ein Vertreter in diesen Bereichen ist weiterhin im Rahmen einer Vorsorgevollmacht persönlich zu ermächtigen.

Außerdem muss der Arzt schriftlich bestätigen, dass die medizinischen Voraussetzungen für eine Vertretung vorliegen und ab wann dies der Fall war. Vorher kann der Ehegatte die Vertretung nicht ausüben. 

Für eine längerfristige Vertretung wird auch zukünftig eine schriftlich erklärte Vorsorgevollmacht erforderlich sein. Ohne Vorsorgevollmacht muss nach drei Monaten durch ein Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden. Das Gericht muss dabei auf verwandtschaftliche und sonstige persönliche Bindungen Rücksicht nehmen. Damit ist jedoch nicht sichergestellt, dass tatsächlich der Ehegatte oder Lebenspartner zum Betreuer bestellt wird, gleiches gilt auch für Kinder und andere Vertrauenspersonen. Eine mögliche Erbschaft kann etwa vom Gericht als Rollenkonflikt bewertet werden, sodass Angehörige nicht zu rechtlichen Betreuern bestellt werden. Eine Betreuungsverfügung kann für solche Fälle zwar Klarheit schaffen, für die erforderlichen Formalitäten geht häufig jedoch wertvolle Zeit verloren.

Es wäre also ein Fehler, sich vor dem Hintergrund der zukünftigen gesetzlichen Regelung in Sicherheit zu wähnen und die persönlichen Aktivitäten zur Wahrung der Selbstbestimmung und Entlastung der Angehörigen einzustellen.

Mit dem Gesetzt übernimmt der Gesetzgeber die Festlegung, was an Vertretung möglich ist und was nicht. Es handelt sich dabei ausdrücklich um ein Notvertretungsrecht, also um eine Ausnahme, die nach sechs Monaten endet. Außerdem kann ein Gesetz natürlich keine individuellen Vorgaben für den Notfall machen, sondern muss Regelungen in der gebotenen Abstraktheit treffen. Für individuelle Regelungen ist es also weiterhin dringend angezeigt, die bevorzugten Vertrauenspersonen selbst zu benennen, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen und die Details zu den gewünschten Maßnahmen in einer Patientenverfügung zu regeln. Nur dort können Sie die Dinge genauso regeln, wie Sie es möchten.

Weitere Hintergrundinformationen, sowie die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Patientenverfügung erhalten Sie in unserem umfassenden Ratgeber, den unsere Experten für Sie zusammengestellt haben.

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Wer wird nach dem neuen Notvertretungsrecht vertretungsberechtigt - und wer nicht?


Beratung bei Ärztin

Das neue Recht zur gegenseitigen Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge ist ausdrücklich auf Ehegatten oder eingetragene Lebenspartnerschaften beschränkt. Nicht vertretungsberechtigt sind damit beispielsweise erwachsene Kinder oder andere Vertrauenspersonen. 

Das Gesetz sieht Ausschlussgründe für die Vertretungsmacht vor. So soll keine Vertretungsberechtigung vorliegen, wenn die Ehepartner getrennt leben oder dem Ehepartner oder dem Arzt bekannt ist, dass eine Vertretung durch den Ehepartner nicht gewünscht ist. Der Gesetzgeber versucht damit also auch diese Fragen zu lösen –  Unklarheiten und Konflikte sind damit jedoch in diesem sehr persönlich emotionalen Umfeld nahezu vorprogrammiert. 

Nur eine individuelle Regelung schafft die gewünschte Klarheit


Wer also sicher gehen möchte, dass Ehegatten auch bei einem länger anhaltenden Vertretungsbedarf umfassend handlungsfähig bleiben, wird auch künftig auf eine Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung nicht verzichten können. Wer möchte, dass neben Ehegatten andere Vertrauenspersonen in einer Notfallsituation mitentscheiden, muss dies individuell festlegen. Wer Ehegatten bewusst von einer Entscheidung ausschließen möchte, möglicherweise auch, weil er sie entlasten möchte, kann sich auch zukünftig nicht auf die gesetzlichen Regelungen verlassen.

Bisher haben bei einer fehlenden Vertretungsberechtigung die Betreuungsgerichte entschieden. Sie haben dafür einen klaren Handlungsrahmen und viel Erfahrung bei der Auswahl von Betreuern. Das führt immer wieder dazu, dass aus guten Gründen, die Ehepartner bewusst nicht als Betreuer bestellt werden. Nach der geplanten Regelung wird dieser Auswahlprozess durch eine neutrale Instanz nun durch einen Automatismus ersetzt. Auch mit dem neuen Gesetz bleibt es also dabei: Wer die größtmögliche Klarheit möchte und wer selber entscheiden will, durch wen er im Falle eine Falles vertreten wird, muss individuelle Vorsorge treffen.

Was bleibt über die Vollmacht hinaus wichtig?


Wer vertreten soll braucht einen Handlungsrahmen. Ein inhaltlicher Handlungsauftrag an den Bevollmächtigten ist daher ebenso wichtig wie die Bevollmächtigung selbst. Schließlich soll die Vertrauensperson ja im Sinne und im Auftrag des Vollmachtgebers handeln und dessen Willen durchsetzen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob ich eine Vorsorgevollmacht selbst erteilt habe oder diese vielleicht zukünftig aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung automatisch eintritt.

Erst mit einer Patientenverfügung erhalten bevollmächtigte Vertreter und gesetzliche Betreuer Klarheit darüber, welcher Umfang an medizinischen Maßnahmen (lebenserhaltende Maßnahmen, Schmerztherapie) in verschiedenen Lebenssituationen gewünscht oder abgelehnt wird. Hierbei geht es weniger um rechtliche Belange, sondern vielmehr um medizinische Aspekte und ethische Fragestellungen. Eine Patientenverfügung schützt den Ersteller nicht nur vor Fremdbestimmung und Entmündigung, sondern bewahrt auch Angehörige und bevollmächtigte Vertrauenspersonen vor quälenden Fragen und Entscheidungen.

Sofern Sie dies vorher nicht individuell anders geregelt haben, ist mit der gesetzlichen Neuregelung der Lebenspartner*in oder Ehepartner*in automatisch derjenige, der diese schwerwiegenden Entscheidungen treffen muss. Mit einer Patientenverfügung und der Dokumentation Ihrer Wünsche, schützen Sie also auch Ihren „Lieblingsmenschen“.

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Zusammengefasst: 5 Gründe warum es weiterhin wichtig bleibt, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen


Der ab dem Jahr 2023 gesetzlich neu geregelte Automatismus mag in einigen Fällen die Dinge erleichtern, andererseits können damit Fakten geschaffen werden, die nicht Ihrem Willen entsprechen. Sofern einer der im folgenden aufgeführten Punkte auf Sie zutrifft, sollten Sie bereits heute eine Vorsorgevollmacht erstellen. Denn diese hat definitiv auch über die neuen Regelungen hinaus Bestand und Gültigkeit.

  1. Ich möchte, dass neben oder statt meinem Ehegatten/Lebenspartner eine oder mehrere andere Vertrauenspersonen (z.B. meine erwachsenen Kinder) mich bei der Durchsetzung meines Willens vertreten.
  2. Ich will, dass mein Ehegatte/Lebenspartner in einer derartigen Situation neben dem Bereich der Gesundheitsangelegenheiten sofort umfassend handlungsfähig ist und mich in vielen anderen Bereichen vertreten kann.
  3. Ich will vermeiden, dass das Betreuungsgericht nach 6 Monaten Vertretung durch meinen Ehegatten/Lebenspartner darüber bestimmt, wer die Betreuung fortwährend übernimmt.
  4. Mein Ehegatte/Lebenspartner fühlt sich nicht in der Lage oder wünscht sich selbst in einer derartigen Situation nicht alleine für mich entscheiden zu müssen.
  5. Ich möchte, dass mein Ehegatte/Lebenspartner seine Vollmacht nicht erst dann ausüben kann, wenn ein Arzt die in Zukunft notwendige Erklärung erstellt hat.

Wie erstelle ich eine rechtswirksame Patientenverfügung?

Mit den BGH-Urteilen der vergangenen Jahre ist klar geworden, dass die inhaltlichen Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung hoch sind. Erfahren Sie was dabei zu beachten ist und wie Sie eine rechtswirksame Patientenverfügung erstellen können.

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Welche Vorsorgedokumente benötige ich?

Erfahren Sie hier mehr zu den Inhalten der verschiedenen Vorsorgedokumente und über das Zusammenspiel von Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

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