Intensivstation

Tragischer Streitfall beschäftigt erneut Bundesgerichtshof (BGH)

In einem besonders tragischen Streitfall musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar erneut mit den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen beschäftigen. Die betroffene Frau erlitt bereits im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem kurz darauf folgenden Herz-Kreislaufstillstand in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seit fast 9 Jahren über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Trotz einer bestehenden Patientenverfügung streiten der Ehemann und der gemeinsame Sohn seit mehreren Jahren vor Gericht, ob die künstliche Ernährung beendet werden soll.

Die Streitigkeiten gingen durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Dieser sollte nun entscheiden, ob auf der Grundlage des in der Patientenverfügung erklärten Willens die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr einzustellen sei.

Auslegung der bestehenden Patientenverfügung
Die Frau hatte bereits 1998 eine Patientenverfügung erstellt. Dort hatte sie niedergelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten. Dies sollte jedoch nicht in jedem Fall gelten. Unter anderem sollte diese Verfügung dann gelten, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Sie sollte auch dann gelten, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe. Bei mehreren Gelegenheiten hatte die Betroffene zudem deutlich gemacht, dass Sie nicht künstlich ernährt werden möchte, zuletzt vor ihrem Herz-Kreislaufstillstand sogar geäußert: „Ich möchte sterben“.

Wer darf im Zweifelsfall entscheiden?
Da keine Vorsorgevollmacht bestand, hatte ein Gericht über die Betreuung zu entscheiden (Vgl. nächster Artikel). Das Amtsgericht bestellte den Ehemann und den Sohn jeweils zu alleinvertretungsberechtigten Betreuern. Dies bedeutet, dass jeder Betreuer wirksam die Entscheidung im Namen der Mutter / Ehefrau zur weiteren Behandlung treffen darf. Bedauerlicherweise konnten sich die gleichberechtigten Betreuer auf keine gemeinsame Auslegung des mutmaßlichen Patientenwillens verständigen. Der Sohn vertrat zusammen mit dem behandelten Arzt den Standpunkt, dass das Abschalten der Geräte dem Wunsch der Mutter entspräche. Der Ehemann lehnt dies jedoch strikt ab.

So urteilten die Bundesrichter
Am 08.02.17 hat der BGH zu diesen Fall entschieden (Aktenzeichen: XII ZB 604/15) und sich dabei auf das bereits im Juli 2016 getroffene Urteil bezogen. Im vergangenen Jahr haben die Bundesrichter klargestellt, dass Formulierungen in einer Patientenverfügung für ihre unstrittige Anwendung ausreichend konkret sein müssen (Aktenzeichen: XII ZB 61/16). Die damit verbundenen Anforderungen wurden in der Urteilsbegründung präzisiert. Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Bundesgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufgehoben, weil das Beschwerdegericht sich nach Auffassung der Richter nicht ausreichend mit der Frage befasst hat, ob sich der von der Betroffenen errichteten Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt. Das Beschwerdegericht hat nun erneut zu prüfen, ob der derzeitige Gesundheitszustand (Wachkoma) auf die in der Patientenverfügung konkret beschriebene Behandlungssituation zutrifft und demnach eine wirksame Einwilligung vorliegen würde.
Nun wird sich das Landgericht erneut mit dem Fall beschäftigen – die Tragödie geht also weiter!

Unser Fazit
Unabhängig der rechtlichen Bewertung verdeutlicht dieser Streitfall die Bedeutung möglichst konkret abgefasster Patientenverfügungen. Hierbei sind konkrete Behandlungsentscheidungen mit einem Situationsbezug von entscheidender Bedeutung, da verbleibende Auslegungsspielräume selbst unter den nächsten Angehörigen unterschiedlich bewertet werden können.

Ebenfalls sehr wichtig ist Klarheit in der Frage, wer den erklärten Patientenwillen durchsetzen soll und bei Auslegungsfragen entscheiden soll. Im vorliegenden Fall hat weder eine Vorsorgevollmacht, noch eine Betreuungsverfügung vorgelegen. Das zuständige Amtsgericht hat deshalb den Ehemann und den Sohn zum Betreuer bestellt. Eine eindeutige Vorsorgeregelung hätte die jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung wohl ebenfalls verhindern können.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Webseite unter: https://www.meinepatientenverfügung.de/…

Fahrradunfall

Warum auch junge Menschen vorsorgen sollten

Selbst über sein Leben bestimmen – das betrachten Menschen aller Altersstufen als ihr höchstes Gut. Junge und aktive Menschen verdrängen dabei jedoch häufig die Risiken eines schweren Unfalls und damit verbunden die Notwendigkeit zur gezielten Vorsorge.

Sicher, niemand beschäftigt sich gerne mit schwierigen Fragen und unangenehmen Themen wie die Folgen eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung. Häufig verbleibt im geschäftigen Alltag auch wenig Zeit dafür. Gerade junge Menschen (aber auch deren Eltern) verkennen dabei häufig, dass ab dem Beginn der Volljährigkeit die Vertretungsbefugnis der Eltern endet und diese im Fall einer unfall- oder krankheitsbedingten Einwilligungsunfähigkeit bei Fragen zur medizinischen Behandlung ohne eine schriftliche Vorsorgevollmacht nicht automatisch entscheiden dürfen.

Die Folgen können gravierend sein, die das folgende Beispiel verdeutlicht
Lisa ist Studentin und lebt deshalb 700 Kilometer vom Wohnort der Eltern entfernt. Nach einem Unfall mit dem Fahrrad wird Lisa mit einem Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus eingeliefert und ins künstliche Koma versetzt. Ihre Eltern erfahren erst durch den Anruf einer Mitbewohnerin vom Unfall der Tochter. Da Lisa volljährig ist und niemanden für die Vertretung in einer solchen Situation bevollmächtigt hatte, setzt das zuständige Betreuungsgericht einen ortsnahen Berufsbetreuer ein. Dieser Betreuer entscheidet nun in aller Konsequenz über Fragen zur medizinischen Behandlung, muss sich dabei jedoch mit den nächsten Angehörigen abstimmen um sich ein Bild zum mutmaßlichen Willen der Patientin zu machen. Für die Eltern ist dies ein schwer ertragbarer Umstand in einer eh schon sehr belastenden Situation.

Das Beispiel der Studentin Lisa verdeutlicht gleich mehrere Tatsachen
Allem voran wird deutlich, dass Eltern bei volljährigen Kindern nicht „automatisch“ vertretungsberechtigt sind. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit ist dazu eine schriftliche Vorsorgevollmacht der Kinder für ihre Eltern erforderlich, welche nur m Original wirksam ist. Mindestens sollte jedoch eine Betreuungsverfügung vorliegen, damit im Ernstfall das zuständige Betreuungsgericht die Wunschperson als Betreuer bestellt.

Hintergrundinformation und Tipp: Ein gesetzlicher Betreuer ist vollumfänglich gegenüber dem Betreuungsgericht rechenschaftspflichtig und im Fall einer Treue- oder Pflichtverletzung unter bestimmten Umständen sogar haftbar. Eine bevollmächtigte Vertrauensperson kann hingegen mit einigen Ausnahmen wie beispielsweise die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung frei im Sinn des Vollmachtgebers handeln, ohne sich mit dem Betreuungsgericht abstimmen zu müssen. Wenn möglich sollte eine Vorsorgevollmacht und eine ergänzende Betreuungsverfügung erstellt werden. Die Betreuungsverfügung wirkt dabei nachrangig, also erst wenn die Vorsorgevollmacht nicht mehr ausreicht.

Weiterhin wird an diesem Beispiel deutlich, dass eine gezielte Vorsorge nicht nur für die „Generation 50 plus“, angehende Rentner oder alleinstehende Menschen von Bedeutung ist. Gerade junge und aktive Menschen sind häufiger unterwegs und verfolgen risikoreichere Hobbys. Eine unerwartete schwere Erkrankung kennt zudem auch keine Altersgrenzen.

In Notfall- und Krisensituationen ist es für alle Beteiligten (also nicht nur für die Bevollmächtigten) hilfreich zu wissen, wie der Betroffene als Vollmachtgeber in der jeweiligen Situationen medizinisch behandelt werden möchte. Eine Patientenverfügung gibt in solchen Situationen bevollmächtigten Vertrauenspersonen und Angehörigen die notwendige Klarheit und schützt diese vor quälenden Fragen.

Unsere Empfehlung: Verschieben Sie die wichtigen Regelungen für Notfallsituationen nicht auf morgen (oder bis es möglicherweise zu spät ist). Bei Patientenverfügungen ist es üblich, dass Eltern ihre volljährigen Kinder bevollmächtigen, ihren Willen durchzusetzen. Aus vorgenannten Gründen sollte dies umgekehrt aber auch geregelt sein, damit die Eltern auch bei ihren volljährigen Kindern immer handlungsfähig sind. Von unserem Familiengutschein kann die gesamte Familie profitieren und dabei noch sparen!

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  • Positive wie negative Reaktionen Ihrer Familienmitglieder auf Ihren Wunsch, eine Patientenverfügung erstellen zu wollen und diese mit ihnen durchzusprechen. Wie waren die Reaktionen vorher, wie hinterher?

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